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Stellungnahme ÖVP Leoben – Prüfungsausschusssitzung 19.4.2017

Als Schriftführer des Prüfungsausschusses zeigt sich Gemeinderat Dominik Dobaj(VP) mehr als verwundert über die Vorgehensweise bzw. die Führung der Ausschussvorsitzenden der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss ist das wichtigste Kontrollelement der Opposition“, so Dobaj.

Nachdem es sich beim Prüfungsausschuss um einen vertraulichen Ausschuss handelt, ist es umso verwunderlicher, dass sich die Vorsitzende in einem Statement gegenüber der Kleinen Zeitung (Kl. Zeitung – Ausgabe 21.4.17), in dem es um einen etwaigen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Sie geht, dazu hinreißen lässt, öffentlich über ein mögliches Abstimmungsverhalten zu sprechen.
Ich sehe hier die Vertraulichkeit mehr als verletzt, da das Abstimmungsverhältnis im Prüfungsausschuss der Geheimhaltung unterliegt“, so Dobaj.

Immerhin geht es immer bei den Prüfungen um öffentliches Geld – Steuergeld. Als konstruktive Kraft unterstützen wir jegliche Projekte, die die Stadt als Ganzes nach vorne bringt“, so VP-Stadtrat Reinhard Lerchbammer

Bezüglich des Misstrauensvotums wird sich meine Fraktion zusammensetzen müssen und genau überlegen, wie und in welcher Form man hier agieren werde“, so Lerchbammer.

Im Prüfungsausschuss geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten sondern um Zahlen und Fakten – Streitereien haben hier keinen Platz“, fügt Dobaj hinzu.

Mir ist es wichtig, dass wir uns konstruktiv einbringen und die gesetzliche Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen ausführen“, so Dobaj weiter, der sich für die Zukunft wieder ein objektiveres und auf den Fokus konzentriertes Verhalten der Ausschussmitglieder wünscht.

Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird. Persönliche Meinungen und Empfindungen, Vorurteile und Reibereien haben in einem solch wichtigen Kontrollorgan keinen Platz. Hier wird wieder die Politik ins Lächerliche gezogen – es geht um Leoben“, zeigt sich Lerchbammer empört über die Vorgehensweise so mancher Parteien.