Mangelndes Interesse von Ausschussvorsitzenden

Seit beinahe einem Jahr arbeitet der neugewählte Gemeinderat in den Ausschüssen für verschiedenste Belange der Stadt. Nur ein Ausschuss tagte erst 1 Mal und wird auch vor der nahenden Gemeinderatssitzung diesen Freitag nicht tagen. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Einsatzkräfte.   

Der Ausschussvorsitzende bekommt monatlich für seine auszuübende Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe eines Stadtratsentgeltes 14x jährlich bezahlt   –   immer.

Bereits in der Dezembersitzung des Gemeinderates (21.12.2015) gab es seitens der ÖVP Leoben-Stadt einen Dringlichkeitsantrag bezüglich Auflösung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Einsatzkräfte mit zeitgleicher Eingliederung der Agenden in einen anderen.

Für Stadtparteivorsitzenden StR Reinhard Lerchbammer, Klubobmann Dominik Dobaj und GR Karl Kaufmann bestätigt sich hier das Schaffen von Versorgungsposten für SPÖ Funktionäre seitens der Mehrheitsfraktion.

„Nachdem zurzeit alle Posten des Finanzvoranschlages einer Aufgabenkritik unterzogen werden um Möglichkeiten des Sparens zu eruieren, wäre hier der erste effektive Ansatzpunkt“, so StR. Stadtparteiobmann Reinhard Lerchbammer. Weiters wird der Ausschuss durch GR Manfred Schmid durch seine Funktion als Ansprechperson für Freiwillige gerechtfertigt und nicht durch etwaige anfallende Arbeit.

Hierzu meint StR Lerchbammer – welcher ehrenamtlich als Notfallsanitäter beim österr. Roten Kreuz tätig ist-   „Ich wusste bis dato der letzten Sitzung nicht einmal, dass es einen Ansprechpartner in der Gemeinde für Freiwilligentätigkeit gibt beziehungsweise gab es seitens der Gemeinde und dem Ausschuss noch nie die konkreten Gedanken zur Förderung von Freiwilligkeit   –   ein Thema mit welchem sich ein solcher Ansprechpartner beschäftigen müsste. So sollte es Nachlässe in Museen, im Freibad oder im Kino geben!“

GR Dominik Dobaj kritisiert den Unwillen sich ernsthaft mit Einsparungen zu beschäftigen. Ganz nach dem Motto – sparen ja, aber bitte nicht bei mir – werden hier Posten geschaffen um Parteifunktionäre monatlich daran zu erinnern, dass sie gegebenenfalls „pro SPÖ“ die Hand heben sollten.

Ihr StR Reinhard Lerchbammer